Demo gegen ein Streckenfahrverbot in den Vierlanden - 17.05.03
 
 



 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Vor der Abfahrt
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Die Demo + KW-Infostand

1200 Motorradfahrer demonstrierten für Ihr Recht, genauso wie andere Verkehrsteilnehmer weiter an den Elbdeichen entlang fahren zu dürfen! Dagegen steht eine "Bürgerinitiative gegen Motorradlärm" - wohlgemerkt Motorradlärm statt Verkehrslärm (!) - die versucht ein Bürgerbegehren zugunsten einer einseitigen Sperrung der Elbdeiche durchzusetzen. Dieses Bürgerbegehren ersetzt nach Hamburger Recht den Entscheid der Bezirksversammlung, also eines gewählten Parlaments. Die Gefahr hierbei ist, dass durch ein Bürgerbegehren leichter populistische Beschlüsse gefasst werden können, als im Parlament.

Die Annahme eines solchen Bürgerbegehrens ist somit Gesetz - ein Bürgerbegehren kann die Abschaffung der Hunde im Bezirk genauso zum Inhalt haben, wie die Sperrung einiger Straßen oder ganzer Gebiete für Motorradfahrer. Eine Streckensperrung aufgrund eines Bürgerbegehrens hat eine neue Qualität - bisher gab es nur Sperrungen an Krankenhäusern und an Unfallschwerpunkten. Mit diesem Versuch, ein Wohngebiet für Motorradfahrer zu sperren, wird versucht, einen Präzedenzfall zu schaffen. Eine Sperrung der Elbdeiche für Motorradfahrer würde weitere Sperrungen nach sich ziehen - eine Sperrung könnte Anwohner frequentierter Straßen ermuntern, ebenfalls ein Streckenfahrverbot für Motorräder zu fordern.

Dieses soll keine Aufforderung zum Lärmen sein - jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass Andere nicht belästigt oder gefährdet werden. Dieser Grundsatz gilt auch für die Elbdeiche! Als ich dort auf der Rückfahrt von der Demo mit erlaubten 50...60 km/h entlang bummelte, wurde ich von einem Cabrio mit nicht weniger als 80 km/h überholt und hatte zwei weitere PKWs mit allzu geringem Sicherheitsabstand hinter mir!

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